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   SG Gelsenkirchen, 17.04.2007 - S 8 SO 139/06   

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SG Gelsenkirchen, 17.04.2007 - S 8 SO 139/06 (https://dejure.org/2007,112355)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.04.2007 - S 8 SO 139/06 (https://dejure.org/2007,112355)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. April 2007 - S 8 SO 139/06 (https://dejure.org/2007,112355)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 A 5085/04
    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 17.04.2007 - S 8 SO 139/06
    Dies entspricht auch den Grundsätzen des intertemporären Verwaltungsrechts (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 31.10.2006, Az.: 16 A 5085/04).
  • VGH Bayern, 12.08.2004 - 12 B 00.2288

    Sozialhilfe - kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 17.04.2007 - S 8 SO 139/06
    Soweit es einen von der Beklagten ausgemachten Grundsatz keine Kostenerstattung für Kostenerstattung überhaupt geben sollte, bezieht sich dieser nur darauf, dass ein bereits nach den §§ 103 ff. BSHG erstatteter Betrag nicht nochmals nach einer anderen Vorschrift aus diesem Regelungskomplex erstattet begehrt werden kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 12, 08.2004, Az.: 12 B 00.2288).
  • SG Detmold, 13.06.2006 - S 6 SO 144/05

    Erstattung von aufgewendeten Kosten für Hilfe bei Krankheit im Rahmen der

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 17.04.2007 - S 8 SO 139/06
    Bei dem von der Klägerin nach § 264 Abs. 7 SGB V an die Krankenkasse gezahlten Betrag handelt es sich auch um Hilfe im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG, die zu erstatten ist (vgl. zur insoweit identischen Fragestellung im Rahmen des § 108 BSHG: Sozialgericht Detmold, Urteil vom 13.06.2006, Az.: S 6 SO 144/05).
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